Vor nicht allzu langer Zeit berichteten wir über ein bahnbrechendes niederländisches Gerichtsurteil. Nicht zugelassene, illegale Online-Glücksspielseiten müssen den Spielern ihr verlorenes Geld zurückerstatten.
Damals begründete das Gericht diese Entscheidung dadurch, dass der zwischen dem Spieler und dem Glücksspielanbieter bei der Registrierung geschlossene Vertrag ungültig sei, denn wenn der Glücksspielanbieter illegal im Land tätig sei, könne gar kein Vertrag zustande kommen und daher habe er auch nie existiert.
Österreichisches Gerichtsurteil
Ähnliche Fälle erreichten den österreichischen Obersten Gerichtshof. Da in Österreich ausschließlich Casino Austria mit seiner Marke Win2day legal Online-Glücksspiele anbieten darf, sind alle anderen Anbieter rechtlich betrachtet illegal.
Ähnliche Gerichtsurteile wie in den Niederlanden sind auch von deutschen und österreichischen Gerichten gefällt worden, und diese Urteile liegen derzeit dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vor. Eine ungenannte österreichische Spielerin hat sich daher entschlossen, das illegal arbeitende Online-Glücksspielunternehmen Bet365 zu verklagen und forderte die Auszahlung ihrer Verluste.
Als Reaktion darauf reichte Bet365 eine Gegenklage ein und forderte die Rückzahlung der Gewinne der Spielerin aus dem Jahr 2020, insgesamt €7.162. Das Glücksspielunternehmen legte gegen dasselbe Gerichtsurteil wie die Spielerin Berufung ein. In seinem jüngsten Urteil stellte das Gericht fest, dass die Verträge absolut nichtig sind, d. h. sie sind für beide Parteien, das Casino und die Spielerin, ungültig. Wären sie nur für den Spieler nichtig, würde dies bedeuten, dass die Spieler ihre Gewinne behalten und somit ohne Risiko an dem illegalen Spiel teilnehmen können.
Malta erkennt österreichische Gerichte nicht an
Es gibt jedoch noch einen weiteren Haken an der ganzen Sache. Die meisten Online-Glücksspielseiten, darunter auch Bet365, haben ihren Sitz in Malta, und die Glücksspielanbieter fallen unter die Zuständigkeit des maltesischen Parlaments. Malta hat jedoch vor einem Jahr ein Gesetz verabschiedet, das es den maltesischen Behörden und Gerichten untersagt, österreichische Gerichtsurteile anzuerkennen. Mit diesem Gesetz will Malta seine eigene Glücksspielindustrie schützen. Experten zufolge verstößt das Gesetz jedoch gegen das EU-Recht, und die Europäische Kommission prüft derzeit, ob das Gesetz überhaupt mit dem EU-Recht vereinbar ist.
Die Spielerin muss nicht alles zurückzahlen
Nach einem neuen Grundsatzurteil des österreichischen Obersten Gerichtshofs muss die angeklagte Spielerin jedoch möglicherweise nicht alles zurückzahlen, was sie auf der Online-Glücksspielseite gewonnen hat. Das Gericht entschied zu Gunsten der illegalen Online-Glücksspielseite Bet365 und verurteilte die Spielerin zur Zahlung von €626,60, um die Anwaltskosten zu decken. Sie hatte 14 Tage Zeit, diesen Betrag zu begleichen.
Was meinst du dazu? Wird dieses Urteil dazu führen, dass sich Spieler und Glücksspielunternehmen gegenseitig auf Geld verklagen? Bist du mit dem Urteil des Gerichts einverstanden? Lass es uns in den Kommentaren auf unseren sozialen Netzwerken wissen.
Quellen - derstandard.at, gamblingnews.com, igamingbusiness.com, vegasslotsonline.com, innovatechange.co.nz, wikipedia, abcnews.com, timesofmalta, bigwinboard.com